Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen
Die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse wurde auch in unserem Kanton nicht angenommen. Die Mehrheit will offensichtlich auch die identische Grundversicherung bei einem Versicherer nach eigener Wahl zu sehr unterschiedlichen Konditionen abschliessen können.

Die Wahlanalysen werden zeigen, welche Rolle dabei spielte: 

  • die millionenschwere Kampagne der Versicherer,
  • ein diffuses Misstrauen gegenüber dem Staat,
  • die „Verbandelungen“ zahlreicher Parlamentsmitglieder mit dieser Branche oder
  • die unter dem Initiativ-Druck erreichte leichte Verschärfung der Aufsicht über die Versicherer.

Wirtschaft- und Verkehrsfragen prägten die Herbstsession.

Kartellgesetz gescheitert 
Nach langer Arbeit ist die Revision des Kartellgesetzes gescheitert. Zu viele Themen und zu wenig Kompromissbereitschaft zwischen den Interessen von Arbeitnehmenden und KonsumentInnen verhinderten schlussendlich den Erfolg. Lachende Dritte sind gegenwärtig die vereinzelten Branchen, welche mit hohen Margen die Schweiz zum Hochpreisland machten.

Neues Führungsmodell 
Nach intensivem Prozess in der zuständigen Kommission wird auch auf Bundesebene ein neues Führungsmodell eingeführt, vergleichbar mit wirkungsorientierter Verwaltung (WoV) auf Kantonsebene. Den Bundesämtern sollen gewisse Freiheiten in der Ausübung ihrer Aufgaben gewährt werden, während das Parlament mit Wirkungszielen und Freigabe von Mitteln die Messlatten setzt. Praxis und Auswertungen werden zeigen, welche Anpassungen später notwendig sein werden.

Bankgeheimnis 
Nach jahrzehntelangem Einsatz gegen die Auswüchse des Bankgeheimnisses zur systematischen Steuerhinterziehung schien in den vergangenen Monaten die Trendwende klar erkennbar: Automatischer Informationsaustausch wird mittelfristig Transparenz schaffen. Wenn auch Bankdaten nicht gerade öffentlich werden müssen, ist es doch richtig, dass die Steuerbehörden den erforderlichen Einblick erhalten. Der Druck durch Verkauf von Bankdaten an die Behörden war zumindest der Steuerehrlichkeit dienlich. Dies jetzt unter harte Strafe stellen zu wollen, wie der Nationalrat beschloss, ist sehr fragwürdig.

Energiesteuer 
Die Idee den Verbrauch der Energie mit Steuern zu lenken ist weder falsch noch neu. Die unausgereifte Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ schiesst allerdings am Ziel vorbei. Bis maximal einem Drittel der Einnahmen des Staates aus den heutigen Mehrwertsteuern zu riskieren oder extrem hohe Energiesteuern einzuführen, ist nicht verantwortbar. Weder für die Wirtschaft noch für private Haushalte mit kleinen bis durchschnittlichen Einkommen wäre das vertretbar. Betrachten wir erst noch die Verknüpfung der Mehrwertsteuer mit der Finanzierung der AHV, von Eisenbahngrossprojekten, der Invalidenversicherung und der Prämienverbilligung für die Krankenversicherungen, wären schwerwiegende Konsequenzen absehbar. National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Die Themen Lenkungs- und Förderabgaben müssen allerdings auf der Geschäftsordnung bleiben, damit die Energiewende gelingt.

Referendum Gotthardröhre 
Mobilität ist wichtig und von Bedeutung für den Transport von Menschen und Waren. Überalterte Tunnels müssen saniert werden. Das gilt für die Bahnstrecke Moutier-Solothurn wie auch für den Gotthard-Strassentunnel. Aber für Sanierungszwecke gerade eine zweite Röhre zu bauen, welche Mehrkosten von rund 3 Milliarden bewirkt, ist fragwürdig. Die Zusicherung, dass auch später der Verkehr nur je einspurig durch den Tunnel geführt werde, gehört wohl in die Märchenwelt. Gezielt gilt es nun, den Volkswillen zur Verlagerungen des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene umzusetzen. Dazu sind die NEAT-Bahntunnels optimal zu nutzen. Die Steuermittel müssen effiziente, soziale und ökologische Wirkungen erzielen. Dies ist für Mensch, Natur und Wirtschaft viel wertvoller als die „freie Fahrt auf der Autobahn“. Jetzt gilt es die Referendumsunterschriften zu sammeln, damit die Frage an der Urne geklärt werden kann.

Während der Wintersession gilt es am 30. November 2014 über drei Volksinitiativen zu entscheiden:

  • „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“, welche die ungerechte Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen abschaffen will.
  • „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die Ecopop-Initiative hätte noch gravierendere Folgen als die Masseneinwanderungsinitiative.
  • „Rettet unser Schweizer Gold“. Die Gold-Initiative, ein parteiisches Kampagnenprodukt, verkennt die wirkliche Bedeutung des Goldes.

Für ein Ja und zwei Nein wird es einiges an Engagement brauchen.

30. Sep 2014