Susanne Schaffner-Hess, Kantonsrätin, Olten
Die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) muss künftig ohne Staatsgarantie auskommen und ihre künftigen Verpflichtungen mit dem eigenen Kapital zu 100 % abdecken können. Die Ausfinanzierung des Deckungsfehlbetrages von 1,1 Milliarden Franken ist eine grosse Herausforderung an die Beteiligten. Auf dem Spiel steht die langfristige Sicherung der Altersvorsorge für die Staatsangestellten, die Lehrpersonen der Kantons-, Berufs- und Volksschulen, das Spitalpersonal sowie des Personals von 200 angeschlossenen Arbeitgebern.

Im Gegensatz zu den privaten Pensionskassen wurden Kanton und Gemeinden mit der Einführung des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) im Jahr 1985 das Recht belassen, dass nicht das oberste Organ der Pensionskasse über die Finanzierung und die Leistungen bestimmt, sondern weiterhin die politischen Gremien. Obwohl die 2. Säule auf dem Prinzip der Vollkapitalisierung beruht, machte man bei öffentlich-rechtlichen Pensionskassen wegen der bestehenden Staatsgarantie eine Ausnahme.

Umsetzung von Bundesbestimmungen 
Mit den 2010 auf Bundesebene beschlossenen Vorgaben werden per 1. Januar 2015 die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gezwungen, einerseits die finanzielle Sicherheit der Kasse zu gewährleisten und andererseits eine gewisse Unabhängigkeit zwischen den politischen Organen und der Vorsorgeeinrichtung zu schaffen. Das vom Kantonsrat in der Juni-Session beschlossene und am 28. September 2014 zu Abstimmung stehende Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Solothurn, setzt die Bundesbestimmungen um und bestimmt, dass die PKSO rückwirkend per 1. Januar 2012 ein Kapital aufweisen muss, welches die gegenwärtigen und künftigen Rentenverpflichtungen voll deckt. Damit fällt die Staatsgarantie dahin. Die Ausfinanzierung erfolgt durch Übernahme des Fehlbetrages von 1,1 Milliarden Franken durch den Kanton, die angeschlossenen Arbeitgeber und je nach Variante durch die Einwohnergemeinden. Die Mehrheit des Kantonsrates hat die Modalitäten so beschlossen, dass auf die Arbeitgeber ein Anteil von 30 %, die aktiven Versicherten und die heutigen Rentnerinnen und Rentner ein solcher von 70 % fällt. Der garantierte Teuerungsausgleich auf den Renten fällt weg. Die bisher von den Arbeitgebern zu diesem Zweck geleisteten Lohnprozente werden stattdessen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke verwendet. Zudem wird der vorhandene Teuerungsfonds, welcher durch Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite gespiesen worden ist, vollständig für die Ausfinanzierung der Deckungslücke verwendet. Die Arbeitgeber können ihre Schuld in jährlichen Tranchen abtragen. Zur Tilgung der Schuld sowie der Zinsen steht ein Zeitraum von 40 Jahren zur Verfügung.

Kanton trägt politische Verantwortung, Arbeitgeber haben profitiert 
Die politischen Entscheide, welche die Deckungslücke verursacht haben, sind auf kantonaler Ebene gefallen. Der Kanton steht daher heute in der Pflicht. Die politischen Akteure waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass die von Beginn weg bestehende Deckungslücke der PKSO wegen der bestehenden Staatsgarantie nicht ausfinanziert werden soll. Auch haben die politischen Behörden zwar Leistungsverbesserungen für die Versicherten beschlossen, aber nicht für die entsprechende Finanzierung gesorgt. 
Die Arbeitgeber (Kanton, Einwohnergemeinden und angeschlossene Unternehmen) stehen in der Verantwortung ihren Beitrag zu leisten, haben sie doch in der Vergangenheit von niedrigen Beiträgen profitiert. Inwieweit die Einwohnergemeinden in diesem Zusammenhang als Arbeitgeberinnen der Lehrpersonen ebenfalls in der Verantwortung stehen, wird das Volk am 28. September im Rahmen der Variantenabstimmung bestimmen. Es geht darum, ob die Einwohnergemeinden zugunsten des Kantons vom Fehlbetrag von 1,1 Milliarden einen Anteil von 118 Millionen Franken übernehmen oder nicht.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ausfinanzierung der Deckungslücke, wurden von bürgerlicher Seite her immer wieder der Ruf nach Abbau von Leistungen auf Seiten der Versicherten laut, respektive nach höheren Arbeitnehmerbeiträgen. Eine gute Absicherung für Alter und Invalidität muss nach Auffassung der SP ein Anliegen sowohl von Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite sein.

Versicherungsleistungen stehen unter Druck 
Die Versicherten stehen ebenfalls in der Pflicht, wenn es um die Finanzierung ihrer Rentenleistungen geht. Die Streichung der garantierten Teuerung auf den Renten und die Auflösung des Teuerungsfonds stellen einen wesentlichen Beitrag zur Ausfinanzierung der Deckungslücke dar. Nicht nur die Rentnerinnen und Rentner sind betroffen, sondern auch die aktiven Versicherten, denn auch für sie wurde jahrelang in den Teuerungsfonds einbezahlt und Leistungen für die Zukunft versprochen. Gerade kleinere Einkommen, die auch kleinere Renten zu erwarten haben, trifft es bei einer künftigen Teuerung besonders. Die SP hat sich daher im Kantonsrat für den Teuerungsausgleich gewehrt, ist aber leider unterlegen.

Die Versicherten der PKSO haben bereits in der Vergangenheit auf Leistungen verzichten müssen. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Pensionsalters wurden erst kürzlich der Umwandlungssatz und damit die Renten gesenkt. Die Leistungen der PKSO liegen noch im schweizerischen Durchschnitt und sind vergleichbar mit den umliegenden Kantonen. Das Leistungsziel für kleinere Einkommen ist sogar etwas besser als bei andern Kassen, was sozialpolitisch gewollt ist. Jedoch werden die Leistungen der aktiven Versicherten auch künftig wegen der demografischen Entwicklung unter Druck kommen.

Trotz allem für die Vorlage 
Sollte die Vorlage nicht anfangs 2015 in Kraft treten können, würde die Aufsichtsbehörde der PKSO einen Zeitplan zur Sanierung diktieren. Innert 8 bis 10 Jahren müssten Kanton, Einwohnergemeinden und angeschlossene Arbeitgeber den Fehlbetrag tilgen. Dies würde nicht nur die Leistungen der Versicherten unter Druck setzen, sondern wären für Kanton und Gemeinden finanziell nicht verkraftbar. Die SP befürwortet daher das Pensionskassengesetz trotz allem.

07. Sep 2014