Die Sozialdemokratische Partei Bellach lud zum öffentlichen Politanlass und durfte Ständerat Roberto Zanetti, sowie Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Philipp Hadorn als Referenten begrüssen. Die Massenwanderung blieb zwar aus, aber dennoch fanden am wunderschönen Sommerabend zahlreiche Interessierte den Weg ins Rössli.

Das angekündigte Thema „Massen><Wanderung“ interessierte die Anwesenden, wurde doch intensiv über Migration und Integration diskutiert, doch der vom Bundesrat angestrebte Bankendeal mit der USA, mutierte während des Abends zum brandaktuellen Diskussionsthema aller Anwesenden. Die SP sei die Partei, die schon lange eine andere Art von Bankgeschäften gefordert habe, leider erfolglos, heute hinke man einmal mehr dem Geschehen hinten nach und die Schweiz könne anstatt agieren nur reagieren. Roberto Zanetti zeigte auf, dass der Ständerat vor einer sehr schwierigen Aufgabe stehe und verwies auf die unterschiedlichen Steuergesetzgebungen zwischen der USA und der Schweiz. Und, die Folgen einer Ablehnung, wie auch einer Annahme, seien für den Finanz- und Wirtschaftsplatz unabsehbar.

Als einen Meilenstein betrachtete Philipp Hadorn das Ja des National- und Ständerates zur FABI-Vorlage (Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur). Damit bestehe eine gute Basis, um die künftige Finanzierung der Bahn auf sichere Beine zu stellen. Die Investitionen von 6,4 Mia. Franken seien für die dringendsten Ausbauvorhaben gut angelegtes Kapital. Letztendlich sei dieser Entscheid nur der Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ zu verdanken, so Hadorn. Das gute Ergebnis der Staatsrechnung 2012 mit einem Einnahmenüberschuss von über 2 Milliarden Franken zeigt auf, dass übereilte Abbaupläne im Rahmen eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket im Moment schlichtweg fehl am Platz sind.

Bea Heim kritisierte die mangelnde Weitsicht in der Finanzpolitik. Sie fordert angesichts der vielen Fachkräfte, die die Wirtschaft im Ausland holt, die Schweiz müsse mehr in die Ausbildung der Menschen im eigenen Land investieren. Die Begehrlichkeiten der Bürgerlichen würden zudem der AHV jährlich hunderte von Millionen entziehen. Kopfschütteln provozierte, dass der Bund 1 Milliarde für IT-Projekte in den Sand gesetzt hat. Kaum ist das IT-Debakel in der Steuerverwaltung gestoppt, fordert das VBS für seine Informatik weitere Milliarden. Der Bundesrat müsse hier endlich mehr Führungsstärke zeigen, sagte Bea Heim. Die Schweiz sei mit einer tiefen Schuldenquote und den seit 2006 wiederkehrenden positiven Jahresabschlüssen finanziell in einer guten Situation, stehe aber vor grossen Herausforderungen.

Heli Schaffter, SP Bellach

12. Jun 2013