Stopp dem Kahlschlag bei der Post

Gleich zu Beginn der Kantonsratssession demonstrierten SP und Gewerkschaften vor dem Rathaus gegen die angekündigten Poststellenschliessungen. Die Post garantiert nur noch 23 Poststellen den Betrieb bis 2020. 21 Poststellen werden überprüft und sind von der Schliessung bedroht. Darauf hat die SP mit einem Auftrag im Kantonsparlament reagiert, welcher von der Post Verlangt, dass die für den Kanton Solothurn geplanten Poststellenschliessungen so lange sistiert werden, bis im Bundesparlament neue rechtliche Grundlagen bezüglich der Poststellenschliessungen erarbeitet sind. 

Matthias Stricker (SP Bettlach), in der eigenen Gemeinde Bettlach von einer angekündigten Poststellenschliessung bedroht, spricht Klartext: «Die Post erfüllt ihren Verfassungsauftrag nur noch mangelhaft, deshalb besteht politischer Handlungsbedarf. Noch vor wenigen Monaten versprach die Post, dass bei einer Ablehnung der Service-Public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Der jetzt angekündigte Kahlschlag ist inakzeptabel». Hardy Jäggi (SP Recherswil) monierte, dass das Postgeheimnis mit den Agenturlösungen mit Füssen getreten werde. Dies sei nicht mehr gewährleistet, wenn Lädeli-angestellte, welche nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügen, den Job von Postangestellten übernehmen müssen. Der Auftrag wurde mit 92 gegen drei Stimmen erheblich erklärt.

Stärkung des öffentlichen Verkehrs

In den kommenden zwei Jahren kann der Kanton fast 70 Millionen Franken mehr in den öffentlichen Verkehr investieren. Im neuen Globalbudget konnten einige Angebotserweiterungen aufgenommen werden, weil die Abgeltungen der Transportunternehmen tiefer als geplant ausgefallen sind. Die Regierung schlug vor, dass diese Einsparungen jetzt anders eingesetzt werden sollen. Die Plafonierung der Ausgaben welche gemäss Massnahmenplanes 2014 gefordert ist, könne trotzdem eingehalten werden. 
Zu den wichtigsten Projekten gehören der Ausbau der S-Bahn Aargau-Solothurn in der Region Olten, sowie der Versuchsbetrieb des Ortsbusses in Oensingen. Zudem wird das Busangebot Olten-Gösgen-Gäu optimiert. «Zwar begrüsse er Investitionen» in den öffentlichen Verkehr», meldete sich Hardy Jäggi zu Wort, «die Plafonierung halte er aber nach wie vor für falsch. Einige Ausbauten, die nötig wären, blieben auf der Strecke. Beim öffentlichen Verkehr werde am falschen Ort gespart».

Kanton Verpasst Chance des Ausländerstimm- und Wahlrechts

Mit einem Volksauftrag und 237 beglaubigten Unterschriften wollte Stadtsolothurner SP-Mann das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit einer festen Aufenthaltsbewilligung auf kommunaler Ebene möglich machen. Gemäss dem Vorstoss hätte die gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollen, damit die Gemeinden entscheiden können, ob sie dies einführen wollen oder nicht. Angela Kummer (SP Grenchen) setzte sich für diesen Vorstoss im Namen der SP-Fraktion ein. Das kommunale Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer sein eine Chance, die politische Verantwortung mit mehr Menschen zu teilen und sei auch ein Beitrag zur Integration. Trotz der Unterstützung des Anliegens von einzelnen Liberalen und einigen aus der Mitteparteien und des Regierungsrates, setze sich die bürgerliche Mehrheit im Rat durch und lehnte den Vorstoss ab.

Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen

Mit der Änderung im Spitalgesetz werden Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen verpflichtet, genügend Ausbildungsplätze im Gesundheitsberufen zur Verfügung zu stellen. Mit der sogenannten Ersatzvornahme ist der Kanton berechtigt, falls eine Institution nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, diese bei einer anderen Institution einzukaufen und der Säumigen in Rechnung zu stellen. «Das sei eine wirkungsvollere Lösung als das bisherige Bonus/Malus-System», betonte Luzia Stocker (SP Olten). «Nur so könnten die dringend notwendigen Ausbildungsplätze geschaffen werden. Bisher konnten die Institutionen mit einer Busse aus der Verantwortung schleichen», so Stocker. 

«Für die Spitex-Organisationen ergebe sich allerdings eine spezielle Situation. Ausbildungskosten werden neu den Nicht-Pflegeleistungen zugeordnet, was letztendlich bedeute, dass diese den Patienten auferlegt werden müssen. Das sei weder Sozial noch sinnvoll» fuhr Stocker weiter. «Die SP-Fraktion stelle deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag, der die Spitex-Organisationen von diesem Modell befreien solle. Spitex-Patienten zusätzlich zu belasten, laufe dem Grundsatz dem Grundsatz ambulant vor stationär entgegen und es bestehe die Gefahr, dass die Spitex Patienten verliere und pflegebedürftige wieder früher in Heime eintreten als bisher» warnte die versierte Ausbildnerin im Gesundheitswesen. Ein zweiter Änderungsantrag der SP-Fraktion, der Kleinstbetriebe nicht aus der Ausbildungsverpflichtung entlassen soll. Fränzi Burkhalter (SP Biberist) vertrat dezidiert die Meinung, dass es eine solche Sonderregelung nicht brauche, da es jeder Organisation möglich sei, sich einem Ausbildungsverbund anzuschliessen. Beide Anträge der SP-Fraktion wurden abgelehnt und der Vorschlag der Regierung angenommen.

11. Jul 2017